Bundesregierung: Fortschritt der schwarz-roten Reformen im Maschinenbau

Die schwarz-rote Koalition arbeitet an umfassenden Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Steuern und Haushalt. Besonders dringlich sind politische Einigungen vor der Sommerpause, da durch schwächelndes Wirtschaftswachstum und geringere Steuereinnahmen die finanziellen Spielräume schrumpfen. Verbesserungen im Bereich BAföG und Elterngeld stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Bei den Sozialversicherungen sollen Beitragssätze stabil bleiben, was angesichts großer Finanzierungslücken bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung jedoch schwierig ist. Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen ist am weitesten fortgeschritten und geht nun in den Bundestag. Bei der Pflegereform gibt es noch offene Punkte und Kritik, etwa wegen geplanter Leistungskürzungen und geänderter Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.